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AGB

Stand: 11 / 2008


Gültigkeit: Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben.




1. Allgemeines:

Alle Käufe, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, die der NW Ltd. beauftragt sind, erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten ebenso für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die NW Ltd. Ebenso bedürfen mündliche Absprachen, Abänderungen und Ergänzungen eines Vertrages zur Wirksamkeit der Schriftform. Vertreter der NW Ltd. können keine Vereinbarungen treffen, die gegen die Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen der NW Ltd. verstoßen.


2. Lieferung:

Die genannten und bestätigten Lieferzeiten sind im Sinne des Gesetzes freibleibend und entsprechend den Möglichkeiten vorbehalten. Bei allen nicht vertretbaren Ursachen, die außerhalb des Einflussbereiches der NW Ltd. liegen, bleibt die NW Ltd. von der Verpflichtung zur Leistung sowie von der Einhaltung der Lieferfrist für die Dauer der Behinderung befreit. Hierzu gehören insbesondere Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, behördlicher Anordnungen, Verkehrsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Material- u. Personalbeschaffungs- schwierigkeiten, Betriebsstörungen. Es ist gleichgültig, ob diese Störungen bei der NW Ltd. oder deren Vorlieferanten auftreten. Mit einer Lieferung kann die Lieferfirma frühestens 6 Wochen nach dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Termin in Verzug geraten. Wird diese Frist überschritten, hat der Besteller eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen. Frühestens nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug bezüglich der Lieferung ein. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Bei Nichtlieferung, gleich aus welchen Gründen, werden die Rechte des Käufers auf den Rücktritt beschränkt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichtlieferung ist ausgeschlossen. NW Ltd. ist nicht verantwortlich für die Platzierung von Geräten in Gebäuden, wenn dies nicht ausdrücklich beauftragt ist. Für räumliche Zugänge, notwendige Demontagen von Geräten oder Bereitstellung von Hebefahrzeugen sowie Hilfspersonal für das Entladen, ist der Kunde verantwortlich. Doppellieferungen wegen Verweigerung der Annahme bei Erstlieferung gehen zu Lasten des Kunden.


3. Mängelrügen und Gewährleistung:

Jede Lieferung ist unverzüglich bei Zustellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Fehlende und / oder beschädigte Waren oder Packstücke sowie erkennbare Transportschäden müssen direkt beim Spediteur angezeigt und mit dessen Unterschrift als berechtigt bescheinigt werden (Versicherungsvorschrift). Offensichtliche Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs- bzw. Lieferungsdatum reklamiert werden. Für Mängelrügen gilt die Schriftform. Unterbleibt eine solche Anzeige, so gilt die Ware als einwandfrei. Versteckte Mängel können bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des gesetzlichen Gewährleistungs- anspruches geltend gemacht werden und zwar ebenfalls schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Bei berechtigten Mängeln wird die Haftung dahingehend beschränkt, dass der Käufer, nach Wahl der NW Ltd., den Anspruch auf Umtausch, Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Vergütung des Gegenwertes hat. Alle weitergehenden Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen. Rücksendungen, gleich aus welchem Grund, müssen vorher vereinbart sein und frei erfolgen. Bei nicht vereinbarten oder unfreien Rücksendungen wird die Annahme verweigert. Natürlicher Verschleiß und sporadische, nicht reproduzierbare Fehler fallen nicht unter die Garantiebedingungen. Das gleiche gilt für Beschädigungen, Lagerungs- und Korrosionsschäden, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Für Produkte, Artikel, Waren und sonstige Leistungen, die nicht von NW Ltd. hergestellt, jedoch von ihr vertrieben werden, gelten die Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Fremdherstellers.


4. Zahlung:

Die Rechnung wird in der Regel 7 Tage vor der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt und sofort fällig. Eine Hinausschiebung der Rechnungsfälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern eine vorzeitige Lieferung im Sinne der Vertragspartner gerechtfertigt ist, können die Durchführungsbestimmungen Ausnahmen von dieser Regelung festsetzen. Lieferungen erfolgen bei Erstkunden grundsätzlich nur gegen Vorkasse! Andere Zahlungsbedingungen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.


5. Rücktritt:

Die Vertragsparteien sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn Abruf-, Annahme-, Zahlungs- oder Lieferfristen gemäß Absatz 2 nicht eingehalten werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass die NW Ltd. nach Vertragsschluss zu einer dem Vertragszweck entgegen stehenden Beurteilung der Bonität seines Vertragspartners gelangt.


6. Eigentumsvorbehalt:

Zwischen den Vertragsparteien gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und Kosten bzw. aller weiteren offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bzw. bis zur Einlösung gegebener Schecks oder Wechseln Eigentum (Vorbehaltsware) der NW Ltd.. Die Vorbehaltsware darf nur im regulären Geschäftsgang weiterveräußert werden. Eine Veräußerung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder sonst wie beschlagnahmt, so ist der Käufer verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, der NW Ltd. auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne das dem Besteller aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum. Ist im Falle einer Verbindung, Vermischung od. Vermengung mit anderen Sachen diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Umfang des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf NW Ltd. über.


7. Erfüllungsort:

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Ort der Handelsniederlassung der NW Ltd..


8. Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist für alle Beteiligten ausschließlich der Sitz der NW Ltd. Deutschland. Dieses ist ebenso zutreffend für Vollkaufleute u. juristische Personen des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Die Auslegung dieses Vertrages geschieht nach Deutschem Recht.


9. Schlussbestimmungen:

Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Rechtsgültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den Vertragswillen beider Parteien in rechtlich zulässiger Weise regeln.


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